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Abfeuern von Raketen - Haftung als Mittäter für Brand

 

§ 38 Abs 1 PyrotechnikG verbietet die Verwendung von Kleinfeuerwerken wie Raketen und Schweizer Krachern im Ortsgebiet. Diese Norm stellt ein Schutzgesetzt im Sinne des § 1311 ABGB dar und sollen dadurch Personen- und Sachschäden verhindert werden. Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass jeder, der in einer Gruppe rechtswidrig Raketen der Kategorie F2 abfeuert, solidarisch für den durch eine Rakete verursachten Schaden, wie z.B. Brand, haftet, auch wenn der Feuerwerkskörper nur von einer Person abgefeuert wurde. Es wird auf den gemeinsamen Vorsatz auf Durchführung einer rechtswidrigen und in Hinblick auf den eingetretenen Schaden konkret gefährlichen Handlung abgestellt. Diese Tatsache rechtfertigt nach Ansicht des OGHs die Solidarhaftung aller Gruppenmitglieder als Mittäter.

 

 


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