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Folgen einer Doppelehe

 

In dem vom Obersten Gerichtshof zu beurteilenden Verfahren macht der Kläger, der österreichischer Staatsbürger ist, die Nichtigkeit der, mit der aus Litauen stammenden Beklagten, geschlossene Ehe wegen des Verstoßes gegen des Verbotes der Doppelehe geltend. Im Konkreten lag zwar bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung ein Scheidungsurteil eines litauischen Gerichtes bezüglich der Vorehe der Beklagten Ehefrau vor, jedoch wurde diese Scheidung nach dem litauischen Recht erst einen Monat später wirksam. Sowohl nach österreichischem, als auch nach litauischem Recht führt die Geltendmachung einer Doppelehe zur rückwirkenden Ungültigkeit der zweiten Ehe. Nach litauischem Recht besteht die Möglichkeit das Begehren auf Unwirksamerklärung zurückzuweisen, wenn das Ehehindernis nachträglich weggefallen ist. Das österreichische Recht sieht eine solche Möglichkeit nicht vor und ist eine spätere Auflösung der ersten Ehe irrrelevant. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Fall klargestellt, dass das österreichische Recht, als die strengere Rechtsordnung, maßgeblich ist, sodass der Kläger mit seiner Nichtigkeitsklage erfolgreich durchdgedrungen ist.

 


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