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Unterlassungsanspruch bei Blockade der Zufahrtsstraße
Die Eigentümer einer Liegenschaft konnten erfolgreich einen Unterlassungsanspruch aufgrund von Falschparker auf der Zufahrtsstraße zu ihrem Grundstück durchsetzen.
Der Beklagte führt einen Gewerbebetrieb, zu der häufig LKWs von Lieferanten zufahren. Dies führte öfters dazu, dass LKWs illegal über längere Zeit auf der öffentlichen Straße vor dem Betrieb abgestellt wurden, wodurch, aufgrund der geringen Fahrbahnbreite, die Straße für andere mehrspurige Fahrzeuge blockiert wurde. Die Kläger haben als Eigentümer einer durch diese öffentliche Straße erschlossenen Liegenschaft sohin keine uneingeschränkte Zu- und Abfahrtsmöglichkeit zu ihrer Liegenschaft.
Da auch Polizeieinsätze zu keiner Verbesserung führten, haben die Kläger eine Eigentumsfreiheitsklage gegen den Beklagten als mittelbaren Störer auf Unterlassung erfolgreich durchsetzen können.
Der OGH hat noch klargestellt, dass die Blockade nicht nur im unmittelbaren Einfahrtsbereich zur Liegenschaft der Kläger sein muss, sondern, dass für das erfolgreiche Durchsetzen einer Unterlassungsklage auch weiter entfernte Blockaden auf der öffentlichen Straße ausreichend sind.
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