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Unterlassungsanspruch – Schattenwurf von Gebäuden
Der OGH hat sich in einer Entscheidung damit auseinandersetzen müssen, ob ein Schattenwurf, der von einem Mehrparteienhaus ausgeht, mittels Unteralssungsbegehren gem. § 364 ABGB verhindert werden kann.
Er stellte klar, dass es sich beim Schattenwurf eines Gebäudes um keine Immission handelt, sodass ein nachbarrechtlicher Unteralssungsanspruch daraus nicht abgeleitet werden kann. Ebenso wenig ein Ausgleichsanspruch.
In dieser Entscheidung wurde auch klargestellt, dass ein Mehrfamilienhaus keine behördlich genehmigte Anlage ist.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass ein Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs. 3 ABGB gegen den Entzug von Licht, oder Luft nur bei negativen Immissionen von Bäumen und anderen Pflanzen besteht.
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