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Schenkungspflichtteil

 Im konkreten Fall hat der Verstorbene seiner Lebensgefährtin, die auch Alleinerbin aufgrund des Testamentes war, seine Liegenschaft innerhalb von zwei Jahren vor seinem Ableben geschenkt. Die Tochter machte nun mittels Pflichtteilsklage den Anspruch geltend, dass die gesamte Liegenschaft in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Schenkungspflichtteilsergänzungsanspruches einzurechnen sei.

 

 

Vor dem Erbrechtsänderungsgesetz hat der OGH bereits klargestellt, dass ein Wohnungsrecht den Wert der Liegenschaft nicht reduziert, da dieses mit dem Tod des Erblassers erlischt.

 

 

Da die neue Rechtslage vorsieht, dass eine geschenkte Sache auf den Zeitpunkt zu bewerten ist, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde, hat die Beklagte Erbin die Anrechnung des Wohnungsrechtes auf den Wert der Liegenschaft begehrt. Der OGH entschied sich für die Beibehaltung der bisherigen Judikatur.

Dies bedeutet, dass eine Wertminderung der Liegenschaft aufgrund eines vorbehaltenen persönlichen Nutzungsrechtes bei der Ermittlung des Pflichtteiles nicht erfolgt.

 


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